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Sexindustrie und organisierte Kriminalität – Der Blickwinkel der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden

Preface

Gerade bei dem Thema Pornographie ist es schwer zu entscheiden inwieweit eine Kriminalisierung von Produzenten und Händlern von Pornographie berechtigt oder ausschließlich moralisch intendiert ist. So sind unter der Reagan –und nachfolgenden Bush-Administration viele Pornographen für einen pornographischen Inhalt angeklagt und verurteilt worden, der 20 Jahre später dem regulären und legalen Standard aus der Sicht der staatlichen Regulierungsbehörden entspricht. Der Begriff  „Pornographie“ wurde und wird von verschiedenen Seiten unterschiedlich definiert. Die Bedeutung differiert je nach historischen Kontext und dem sexualpolitischen Standpunkt. Die Definition von „Obszönität“ stellt das wichtigste Werkzeug, welches in der Rechtssprechung über Pornographie verwendet wird und meint einen unzulässigen Tabu-Bruch und eine Grenzverletzung gesellschaftlicher Konventionen. Ein Wertbegriff, der sich aber nicht allgemeingültig bestimmen lässt, da er von den Moralvorstellungen einer Zeit, Kultur, Gesellschaft, Gruppe und dem persönlichen Empfinden Einzelner abhängt. Auf der anderen Seite steht es außer Frage, das – bedingt durch die Illegalität der Produktion und Distribution der Ware Pornographie, bei  einer gleichzeitigen steigenden Nachfrage und den daraus resultierenden hohen Gewinnspannen in der Anfangszeit dieser Industrie, wie auch die Tatsache das dieses Business traditionell im Rotlichtmilieu verortet war –  es zur Herausbildung krimineller Strukturen kam, bzw. das im Zuge der Liberalisierung substanzielle Bereiche dieser Branche unter den Einfluss organisierter Kriminalität gerieten. Nichtsdestsotrotz verlangt die Geschichtsschreibung dieser Branche durch die staatlichen Regulierungsbehörden eine kritische Lesart.

Exkurs : Die italienische Mafia

In Italien haben sich in drei Regionen aus lokal ansässigen Ausprägungen mafiösen Verhaltens mit organisierten Strukturen, verschiedene Familien entwickelt. In Sizilien die „Cosa Nostra“, die ursprünglich aus einer Geheim- und Selbstschutzorganisation der Sizilianer während der Zeit der spanischen Besetzung  hervorgegangen sein soll, in Kampanien die „Camorra“ und in Kalabrien die „Ndrageta“. Alle diese Regionen waren traditionell schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen ausgesetzt, was zur Folge hatte, das die Mafia sich aus einem Selbstverständnis einer „Selbsthilfe-Institution“ heraus entwickelte. Landbesitzer, beispielsweise, schützten sich durch private Anwendung von Gewalt gegen Banditen und aufbegehrende Kleinpächter. In dieser Entwicklungsperiode waren die Mafiagruppen deutlich von der Feudalgesellschaft geprägt und schützten die privilegierten Grundbesitzer, waren darüber hinaus aber auch eine aktzeptierte Vermittlungsinstanz in der Bevölkerung bei Konflikten wie Viehdiebstahl, Arbeitsuche und nachbarschaftlichen Streitereien.

Die Entstehung der Mafia zwischen 1820-60 fällt zeitlich zusammen mit der Entstehung des modernen Staates und dem Niedergang des feudalen Gesellschaftssystems. In Sizilien kam es zu dieser Zeit zu einer gewissen Koexistenz zwischen dem Landadel und dem aufstrebenden Bürgertum, welches die politischen und kulturellen Verhältnisse des Adels imitierte und zunehmend an politischen und wirtschaftlichen Einfluss gewann. Die bourbonische Landreform dieser Zeit sah ursprünglich vor, zur Befriedung der revolutionären Impulse und zur Linderung der sozialen Not, den Landbesitz der Barone und der Kirche zu enteignen und sie den Pächtern zu überlassen.Der neuen politischen Klasse gelang es diese Situation für sich zu nutzen, viele Ländereien unter Kontrolle zu bringen und zu modernisieren. Die verarmte Landbevölkerung ging in der Regel leer aus. Die Agrarbourgoisie hatte eine andere Interessenlage als der Adel, die ihren Gewinn in erster Linie über den Pachtzins und weitere Agrarabgaben sicherte, während inzwischen landwirtschaftliche Produktionsabläufe und lokale Märkte funktionieren mussten um die städtischen Märkte bedienen zu können – somit entstand die Notwendigkeit einer strukturellen Gewalt, die als Ordnungsinstanz ein Funktionieren der Märkte sichern musste.

Die ursprünglichen Vorsteher der Landbarone wurden durch bewaffnete „Campieri“ ersetzt – Feldwächter, die dem Bürgermeister oder den einzelnen Grundeigentümern unterstanden. Sie bildeten eine Art Privatpolizei, die die Erfüllung der Pachtverträge überwachte. In den Revolutionsjahren 1820, 1848, 1860 und 1866 stellten die Grundbesitzer gegen die bewaffneten Bauern und Handwerker, die „Squadre populare“ genannt wurden, eigene paramilitärische Gruppen auf, die sogenannten „ControSquadre“, zum Schutze ihres Eigentums und zur Niederschlagung der Revolutionsbestrebungen. Der Sieg dieser ControSquadre sanktionierte das Recht auf private Gewaltanwendung gegen die Landbevölkerung zur Sicherung des Eigentums und zur weiteren Expansion. So entwickelten sich die Campieri und die ControSquadre zu einer Ordnungsinstanz mit deren Hilfe die Autorität des Landadels und der Aufstieg des neuen Bürgertums abgesichert wurde.

Die Rolle der Mafia während der faschistischen Herrschaft in Italien ist umstritten. Einerseits wurden viele Angehörige der Mafia verhaftet oder immigrierten wegen dem verstärktem Druck der Sicherheitsbehörden in die USA, andererseits sollen die wichtigsten Führungspersönlichkeiten der sizilianischen Mafia mit dem faschistischen Regime konform gegangen sein und nur die unteren Kader gerieten, vor allem zu Propagandazwecken, unter Druck der Anti-Mafia-Kampagne. Andere wiederum stellen diese Darstellung als reine US-Propaganda dar, die dem Zweck dient die Kooperation zwischen der US-Regierung und der Mafia während des 2. Weltkrieges zu relativieren. Viele der Mafiosi, die in die USA immigrierten, engagierten sich in den italienischen Vierteln und Strukturen weiterhin in kriminellen Aktivitäten. Einer von ihnen,  Joseph Bonanno, soll die Kontrolle der gesamten US-Niederlassungen der Mafia übernommen haben. Die Regierung zog Vorteile aus diesen Umständen während der US-Invasion 1943 in Sizilien, indem sie die dortigen Mafia-Kontakte nutzen konnte. Einzelpersonen wie Lucky Luciano, die in den USA inhaftiert waren, wurden so wertvolle „Patrioten“ im Kampf gegen den Faschismus. (Luciano wurde begnadigt und ging 1946 nach Sizilien)

Bis in die 40er/50er Jahre dominierte die italienische Mafia hauptsächlich in agrarischen Regionen, breitete sich dann in den Städten aus und orientierte sich zunehmend international, wobei das Drogen- und Prostitutiongeschäft zu einer der Haupteinnahmequellen wurde. Der eigentliche wirtschaftliche Aufstieg der Mafia in Sizilien begann nach dem 2. Weltkrieg. Dort gelang es ihr im Zeitraum der gesetzlichen Landreformen, unter Zuhilfenahme althergebrachter „Überzeugungstechniken“ zu den größten Landeigentümern Siziliens zu werden. Daraufhin brachten sie die Wasserversorgung und die Großmärkte und den Großhandel unter ihre Kontrolle und konzentrierten sich weitergehend auf das Baugewerbe. Aufgrund ihres so entstandenen ökonomischen und politischen Einflusses konnten sie den Autonomiestatus Siziliens nutzen, der u.a. weitgehende Vollmachten im Kreditwesen vorsah. Die Mafia gründete eigene Kreditbanken und Volksbanken, über die ihre Kapitalgewinne aus den legalen und illegalen Bereichen flossen. Vor allem die Gewinne aus den Drogengeschäften konnten so problemlos gewaschen werden. (Im Zeitraum zwischen 1951 und 1982 erhöhten sich die Zahl der  Banken und Bankfilialen um 124%)

Aufgrund massiven parlamentarischen Drucks (gegen den Widerstand der damaligen christdemokratisch geführten Koalitionsregierung) und nach der Empörung der Öffentlichkeit, die der Ermordung mehrerer Richter, die als Anti-Mafia-Kommissare eingesetzt werden sollten, folgte, wurde 1982 das „La Torre-Gesetz verabschiedet. (benannt nach dem sizilianischen, kommunistischen Parlamentarier Pio la Torre, einem populären Anti-Mafia-Aktivisten) Dieses Gesetz erlaubte erstmals die Beschlagnahme von Finanzmitteln bei denen der begründete Verdacht bestand, dass deren Eigentümer Angehörige einer „Organisation mafiösen Typus“ sind. Außerdem bekam die Finanzpolizei die Möglichkeit bei Banken, Steuerbehörden, Katasterämtern und Regierungsverwaltungen dementsprechende Überprüfungen vorzunehmen. Allein in Mailand wurden 1983 181 Unternehmen mit einem Grundkapital von 500 Millionen DM beschlagnahmt. Hierzu gehörten Firmen aus der Import/Export-, Bau- und Immobilien- und Touristikbranche, die vormals alle als seriös galten. Allerdings resümierte der Präsident der Anti-Mafia-Kommission bereits 1986, das ohne eine Gesetzesreform hinsichtlich der Aktiengesellschaften, ohne ein Abkommen mit einer Reihe ausländischer Staaten zur Minimierung des Kapitalflusses in Steuerparadiese und einer Reglementierung der Investitionen ausländischer Firmen, wie einer Reform der Börsenaufsichtsbehörde, das La Torre-Gesetz nur einen Bruchteil des mafiösen Kapitals erreichen kann.

Die Mafia in den USA

In den USA begann die Mafia ab 1890 in einem ihrer traditionellen Wirkungsbereiche – der Kontrolle von Handelsumschlagplätzen – Einfluss auf den Obsthandel mit Lateinamerika, der überwiegend über den Hafen von New Orleans abgewickelt wurde, auszuüben und Schutzgebühren zu erheben. Als neues Element kam die Einflussnahme und Kontrolle von Arbeiterorganisationen, den Gewerkschaften, hinzu. So konnten die Dockarbeiter in New Orleans nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Mafia, bzw. ihrer Strohmänner ihre Tätigkeit ausüben. Dadurch hatte die Organisation ein wirkungsvolles Mittel um über Arbeitsniederlegungen Druck auf die beteiligten Unternehmen auszuüben. Während des 2. Weltkriegs soll der Geheimdienst der US-Marine, der „Office of Naval Intelligence(ONI)“ führende Personen der US-Mafia damit beauftragt haben, die Macht der Hafenarbeitergewerkschaften der Ostküste zu brechen und insbesondere gegen den Einfluss von Harry Bridges, einem bekannten kommunistischen Arbeiterführer, vorzugehen.

Die Rolle als Schutzorganisation reichte bis in das 20. Jh. in die Vereinigten Staaten, wo viele der italienischen Immigranten kaum Englisch sprachen und sich in lokalen Communities in den Städten ansiedelten und so mehr der Autorität ihrer eigenen „Patrones“ unterstanden als der der amerikanischen Behörden. Im Gegensatz zu italienischen Mafia, die eng mit dem agrarischen Lebensraum und den damit verbundenen soziokulturellen Bedingungen in Süditalien verbunden war, hatte die US-Mafia ihren Ausgangspunkt in den sozialen Bedingungen der Emigranten in den Großstädten des Ostens der USA. Sie begannen ihre Karriere nicht als Grundbesitzer oder Landverwalter, sondern im Bereich der Alltagskriminalität und im Verständnis eines Territorialkonzeptes das von der ethnischen Topographie der jeweiligen Stadt geprägt war. Die Aktivitäten der Mafia umfassten viele legale Aktivitäten, z.b. Geschäftsgründungen , die dem Bedarf der lokalen Infrastruktur der betreffenden Stadtviertel entsprachen, wie auch ein breites Spektrum illegaler Tätigkeiten: Erpressung, Drogen- und Alkoholschmuggel, Prostitution, illegales Glückspiel, sowie Diebstahl und Hehlerei.

Die verschiedenen Gruppierungen der Mafia wurden zuerst in New York einflussreich und entwickelten sich stufenweise von „small neighborhood operations“ zu lokalen Größen in der Stadt, bis hin zu internationalen Organisationen weiter. Fünf Familien sollen die Mafiaorganisation in den USA dominiert haben – die Bonanno-, Colombo-, Gambino-, Genovese- und die Lucchese-Familie. Bis zur Mitte des 20. Jh sollen sie im nicht unerheblichem Maße eine Vielzahl von Gewerkschaften infiltriert haben. Las Vegas wurde durch die Investitionen der Mafia, vornehmlich durch die Initiative von Bugsy Siegel, zum weltweit größtem Spielcasino.

Die Prohibition (1920-33)

Die Prohibition hatte nicht nur einen einschneidenden Einfluss auf das Nachtleben aller Großstädte der USA, sondern trug erheblich zur Herausbildung von Strukturen organisierter Kriminalität mit bei. Mit der Prohibition wurde eine Zäsur gesetzt und die dynamische Club- und Kabarettkultur, die in den USA entstanden war,  wurde aus dem moralisch akzeptierten Standard der Mittelklasse in dem sie gerade Eingang gefunden hatte, ausgegrenzt. Der „Krieg gegen den Alkohol“ wurde im nicht unerheblichen Maße von protestantischen Moralisten getragen, die die von ihnen propagierten Werte wie Familie, Arbeitsethik und –disziplin und die Rolle der Frau als Mutter und Haushälterin gefährdet sahen. Neben dem Alkoholverbot wurden Kampagnen gegen Saloons, Jazzmusik, Zigarettenkonsum bei Frauen und “unmoralischen Filme” initiiert. Die Prohibition bedeutete nicht das Ende der Nachtkultur und des Alkoholkonsums, aber veränderte ihren Charakter, da sie in die Illegalität getrieben wurde. Anstelle der luxuriösen Clubs und Kabaretts wurden eine Vielzahl von einfachen Clubs und Speak-easies von Personen eröffnet, die durch den enormen Profit am  illegalen Alkoholausschank motiviert waren. In New York, dem Zentrum der damaligen  kosmopolitischen Kultur  Amerikas, soll es überwiegend 3 Gruppierungen gegeben haben die das Alkoholgeschäft kontrollierten und bei denen sich das Verhältnis der zu der Zeit größten ethnischen Communities widerspiegelte. Die Iren und Juden, die hauptsächlich in Harlem und am Broadway agierten und die Italiener, die bekannt waren für ihre „speak-easies“ und Clubs in ihren Vierteln wie Greenwich Village.

Der Börsencrash und die darauffolgende  wirtschaftliche Depression läutete das Ende dieser Nachtclubära ein. Auch die Verbindung von Nachtclub, illegalen Alkoholgeschäft und Gangsterpatronage konnte den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise nichts entgegensetzen. Im Zuge der schlechten Geschäftslage kam es zu Territorialkämpfen zwischen den verschiedenen Gangs.Nach diesen mit Waffengewalt ausgetragenen, Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Clans, bildete sich in den 30er Jahren eine Art nationales Kartell, in welchem die Bosse der einzelnen Familien ihre Geschäftsfelder und Territorien abgrenzten, Konflikte schlichteten und als strafgebende Instanz wirkten.

Die Folgen der Prohibition im Hinblick auf den Anstieg der Kriminalität, insbesondere des organisierten Verbrechens und auf die Volksgesundheit führten schließlich zur Aufhebung dieses Gesetzes 1933. Allein von 1920 bis 1921 stieg die Kriminalität um 24 Prozent an und der Alkoholkonsum hatte anstelle abzunehmen, erheblich zugenommen. Obwohl den Alkoholschmugglern durch das Ende der Prohibition ihr ‚Kerngeschäft‘ genommen wurde, blieben die Strukturen des organisieren Verbrechens bestehen und suchten dann nach neuen Geschäftsfeldern, die ähnliche Gewinnmargen versprachen, wie z.b. Glücksspiel, Prostitution und der Handel mit weiterhin illegalen Drogen und pornographischen Waren.

Der US-Mafia gelang durch die Alkoholprohibition ein erster Qualitätssprung von den traditionellen Feldern organisierter Kriminalität wie Hehlerei, Schutzgelderpressung und Prostitution – in kleinen und mehr oder weniger organisierten Gruppen – hin zu einem weitverzweigten Organisationsnetz mit Verbindungen in den politischen und wirtschaftlichen Raum. Mit den erworbenen organisatorischen und logistischen Strukturen und mit den aus dem Alkoholschmuggel gewonnen Finanzmitteln verschaffte sich die US-Mafia Einfluss in Wirtschaft und Politik. So gelang ihnen der Einstieg in das Transportgeschäft sowie eine teilweise Übernahme der Kontrolle der Gewerkschaften und der Dock- und Hafenarbeiter in den 30er Jahren.


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