11
Jan
10

Republikaner und Demokraten – zwischen Anti-Pornokreuzzügen und Laissez faire

youtube

Zwischen den beiden großen Regierungsparteien der USA, den Republikanern und den Demokraten, bestehen deutliche Unterschiede im Umgang mit der Sexindustrie. Ein Großteil der Demokraten nimmt eher eine liberale bis progressive Haltung ein und während ihrer Regierungszeiten kommt es insgesamt zu deutlich weniger juristischen und politischen Kampagnen gegen die reguläre Pornoindustrie. Unter den republikanischen Präsidenten Reagan und Bush sen. wurde hingegen ein regelrechter Kreuzzug gegen die Pornographie ausgerufen und auch Bush jun. verkündigte in seiner Regierungszeit einen „War on Pornography“. Dies liegt vor allem an einer Vielzahl von ultra-religiösen und politischen Organisationen, die sich gegen die sexuelle Liberalisierung stellen und christlich-puritanische Leitbilder proklamieren. Diese Organisationen haben zum Teil einen großen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und die öffentliche Meinung.

Der Multimillionär Pat Robertson ist einer der bekanntesten Personen der ultrareligiösen Rechten, u.a. durch seine Präsidentschaftskanditatur  gegen George Bush 1988 und durch seine tägliche Sendungen im „700 Club“. Das „Christian Broadcasting Network (CBN)”, Produzent von „700 Club“, wurde 1977 von  Robertson gegründet und erreicht über Kabelnetzwerke mehr als 50 Millionen Haushalte. 1989 wurde es in „Family Channel” umbenannt, bzw. als separates, profitorientiertes Unternehmen aus dem Netzwerk ausgegliedert um den steuerfreien Status von CBN zu erhalten. Robertson gründete ebenfalls die „Christian Coalition“ im Jahr 1989 und das „American Center for Law and Justice (ACLJ)“. Die „Christian Coalition“ hat nach eigenen Angaben ca. 2 Millionen Mitglieder, andere Schätzungen gehen allerdings nur von einer Mitgliederzahl von 300.000 – 400.000 aus. Die Christian Coalition sieht es als eines ihrer zentralen Ziele die Agenda der Republikanischen Partei zu beeinflussen, damit sie weiterhin als Träger einer christlichen Leitkultur funktioniert. Zu diesem Zwecke betreibt die Christian Coalition eine umfangreiche Basisarbeit und bildet über ihre Institutionen eigenen politischen Nachwuchs aus. Die ACLJ bei der Jay Sekulow den Vorsitz führt, versteht sich als Rechtsvertretung der ultrareligiösen Rechten und spielt eine aktive Rolle innerhalb der Anti-Abtreibungsbewegung und spricht Lesben und Homosexuellen die gleichen Rechte ab. Pat Robertson sieht die 1990 gegründete ACLJ als eine Antwort auf die “American Civil Liberties Union (ACLU)”. –

„ (…)decided to act to undo the damage done by almost a century of liberal thinking and activism.“

Die “American Civil Liberties Union (ACLU)” ist eine der größten amerikanischen Non-Profit-Organisationen mit Hauptsitz in New York, dessen erklärter Auftrag es ist die verfassungsmäßig garantierten Bürgerrechte und Freiheiten zu bewahren und zu verteidigen – und weitergehend, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Verfassung, egal welcher Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität sie sind, einzufordern. Die ACLU wurde bereits 1920 gegründet und ging aus dem „National Civil Liberties Bureau (NCLB)“ hervor, eine antimilitaristische Organisation, die gegen den Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg opponierte. In der Anfangszeit befand  die ACLU sich in der Nähe zu der damaligen Arbeiterbewegung und unterstützte u.a. die „Industrial Workers of the World (IWW)“ und half politischen Aktivisten die entweder von Deportation oder Kriminalisierung bedroht waren. 1940 vollzog sich ein offizieller Wechsel in der Politik der ACLU  mit dem Ausschluss von Mitgliedern der Kommunistischen Partei und der formellen Festlegung das Kommunisten keinerlei Führungspositionen innerhalb der Organisation mehr einnehmen dürfen. Durch die nach dem 11.9.2001 vollzogenen Beschneidungen der Grundrechte stieg die Mitgliederanzahl  erheblich an. Ende 2005 soll die ACLU über 500.000 Mitglieder gezählt haben.

Weiterhin erwähnenswert ist die “Liberty University”, gegründet von  Jerry Falwell. Sie versteht sich als eine Institution, die die nächste Generation von christlichen Führungspersönlichkeiten für alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche ausbildet und trainiert. Sie wurde 1971 gegründet und im Zeitraum 2001-2006 haben 8000 Studenten ihren Ausbildungsweg durchlaufen. Die Studiengebühren sind mit $14.000 jährlich fast doppelt so hoch wie der Durchschnitt anderer, gleichwertiger Universitäten. Sie verfügt über tägliche Sendezeiten in verschiedenen Radiostationen und gibt das Monatsmagazin „National Liberty Journal“ heraus. Jerry Falwell und M.G. Robertson sind zwei Führungspersönlichkeiten der christlich-konservativen Ultras mit großem Einfluss in der Medienöffentlichkeit. In diesem Zusammenhang muss als dritte Person Donald E. Wildmon genannt werden, der 1977 die „American Family Association(AFA)“ gründete. Die AFA ist in 21 US-Staaten vertreten und hat ca. 500.000 Mitglieder. Sie verfügt über ein Netzwerk von 200 Radiostationen, die über die gesamte USA verteilt sind. Neben dem Printmedium „AFA Journal“ ist die Organisation mit verschiedenen Webseiten im Internet vertreten: die „AgapePress News Summary“ welche täglich per e-mail an Abonnenten verschickt wird und die neben der „Washington Times“, deren Besitzer Rev. Sun Myung Moon ist und dem „WorldNetDaily“ die maßgeblichen Informationsquellen für die religiösen Rechten im Internet stellt. Weitergehend die CNSNews („Cyber News Service“) und die „AFA Online“. Eines der Haupttätigkeitsfelder der AFA ist es Unternehmen aus der Medien- und Unterhaltungsindustrie, die in ihren Mediensendungen oder in ihrem Produktangebot nicht den “traditionellen christlichen familiären Werten“ gerecht werden, mit Kampagnen und Boykottaufrufen zu überziehen. Neben einer ganzen Reihe von TV-Sendungen, wo sich die Kampagnen gegen die Sponsoren derselben richteten, waren Disney, American Airlines und die Großhandelskette K-Markt im Visier dieser Organisation. Die Anhängerschaft der AFA beziffert sich nach verschiedenen Schätzungen auf mehrere hundertausend – bis Millionen Menschen.

Weitere Organisationen sind die „Morality in Media (MIM)“ und die „Concerned Women for America“ (CWA). Die CWA ist eine Frauenorganisation mit eigenen Publikationen und einer täglichen Radioshow. CWA spricht sich gegen Feminismus, Sexualaufklärung und Schwule und  Lesben aus und versteht sich als Lobbyorganisation, die für die Einhaltung traditioneller christlicher Moralvorstellungen eintritt. „Morality in Media“ ist eine als gemeinnützig anerkannte nationale Organisation mit Hauptsitz in New York, die es sich zum Ziel gemacht hat einen „Standard des Anstands“ in den Medien aufrecht zu erhalten. MIM protegiert eine konsequente Auslegung der vorhandenen Gesetze um gegen jedwede Form von Pornographie gegenanzugehen.. Weitergehend betreibt MIM eine dementsprechende Lobbyarbeit und Medienkampagnen, die inzwischen über Webseiten wie „moralidad“  auch die spanischsprechende Bevölkerung erreicht.  Der Organisation sitzt seit 1992 der Staatsanwalt Robert M. Peters als Präsident vor. Peters ist weiterhin engagiert in dem “ National Obscenity Law Center (NOLC)„. NOLC leistet Hilfestellungen bei Anklagen und  Strafverfolgungen wegen Obszönität und anderer juristischer Initiativen, die die Sex- und im speziellen die Online-Sexindustrie betreffen, welche in der zweimonatlich erscheinenden Publikation der Organisation, dem „National Obscenity Law Bulletin“ veröffentlicht werden.

http://www.pfaw.org/pfaw/general/default.aspx?oid=3147

AVN-Online, “The enemies list, Part 1: These Are the Folks Who Want to Put You Out of Business”, 3-1-2002

Unter dem Eindruck der sich abzeichnenden kulturellen Veränderung, der liberaleren Zensurpraxis, den Impulsen der 68er-Bewegung und den Entwicklungen in Skandinavien, gab die „Presidential Commission on Obscenity and Pornography“ die vom US-Kongress geschaffen und 1968 vom demokratischen Präsident Lyndon Baines Johnson (1963-69) ernannt wurde, eine Untersuchung zum Thema Pornographie in Auftrag. In diesem Zusammenhang wurde der dänische Psychologen Berl Kutschinsky vom kriminalistischen Institut der Universität in Kopenhagen mit Nachforschungen beauftragt. Nach zweijähriger Forschungsarbeit und Kosten in Höhe von 2 Millionen Dollar kam die beauftragte Kommission 1970 zu dem Ergebnis, das Pornographie keinen nennenswerten Schaden im sozialen Gemeinwesen anrichtet und sprach die Empfehlung aus, dem Beispiel  der dänischen Liberalisierung zu folgen und machte den Vorschlag eine großangelegte Sexualerziehungskampagne zu starten und weitergehend  Fragen, die die Begrifflichkeiten „obszön“ und „pornographisch“ aufwerfen, öffentlich zu diskutieren. Aber Präsident Richard Nixon (1969 –1974) lehnte nach massiven Protesten der Konservativen diese Empfehlung ab und polemisierte:

“A Democratic President (Lyndon Johnson) had appointed the commission; the Democrats were as soft on smut as they were on Communism. A Republican President would never relax the national effort to control and eliminate smut from our national life.“

Bereits im Rahmen des Wahlkampfs 1968 hatte Nixon eine Kampagne gegen den liberalen „Warren Court“ geführt, mit der Zielsetzung den obersten Gerichtshof zu strengeren Vorgaben zu bewegen, die eine Vorgehensweise gegen die Pornoindustrie vereinfachen sollte. Mit Miller v. California, 413 U.S. 15 wurde 1973 entschieden, das Pornographie nicht durch den ersten Zusatz der Verfassung geschützt wird und der Miller-Test wurde zur Definition von „obszönen“ Material eingeführt. Seit der sogenannten “Miller Decision“ des Supreme Courts von 1973, definieren und bestimmen die lokalen Justizbehörden der einzelnen Bundesstaaten was obszön ist. Als verbindliche Grundlage jeder Entscheidung gilt der „Miller Standard“, der drei Tests beinhaltet. Um als obszön zu gelten muss das dominierende Thema des Werkes sexuell explizit und lüstern sein, gegen die moralischen, zeitgenössischen Standards der lokalen Kommune verstoßen und es muss ohne jeden seriösen literarischen, künstlerischen, politischen und sozialen Wert sein. Damit ein Werk als obszön eingestuft werden kann, müssen alle drei Kriterien zutreffen.

Mit dieser Gesetzesregelung veränderte der Oberste Gerichtshof der USA die Sprachregelung in Bezug auf Produktionen die als „obszön“ einzustufen sind: die Phrase „utterly without redeeming social value – völlig ohne sozialen Wert“ wurde aus den Gesetzestext entfernt. Infolge des neuen Gesetzes musste ein Kläger, der eine Produktion unter dem Obszönitätsparagraphen verbieten lassen wollte, nicht mehr beweisen, dass es „völlig ohne“ Wert war; es musste bloß an „literarischem, künstlerischem, politischem oder wissenschaftlichem Wert“ mangeln, um als obszön eingestuft  zu werden. Mit diesem Gesetz traten lokale Community-Standards anstelle der vorherigen nationalen Zensurregelung. Damit gaben der Times Square und der Sunset Boulevard mit ihren liberalen Stadtparlamenten, nicht mehr die Standards vor – was erlaubt, möglich oder verboten ist, so dass in konservativen Städten und Landkreisen sogar Magazine wie „Playboy“ und „Penthouse“ oder Filme wie „Der letzte Tango in Paris“ verboten werden konnten. In einzelnen Bundesländern verschärfte sich die Gesetzesgebung zwar, aber durch die unterschiedliche Gesetzesauslegung taten sich Lücken auf die von dezentralen Produktions- und Vertriebsorganisationen genutzt werden konnten,

Ein Jahr nach der Erstaufführung von “Deep Throat” kam „Der letzte Tango von Paris“ des Italieners Bernardo Bertolucci in die Kinos. „Der letzte Tango“ war kein Pornofilm, thematisierte aber auf hohem filmischen und schauspielerischen Niveau, die Liebes- und sexuelle Beziehung der beiden Protagonisten und brach dabei mit moralischen Konventionen. Der Film war umstritten und wurde u.a. in Italien verboten, wo der Regisseur Bertolucci deswegen auch 2 Monate in Haft einsaß.

In Jimmy Carter, Baptist, demokratischer Kandidat und späterer Präsident der USA (1977-81), setzten die konservativen Christen zunächst große Erwartungen. Er brachte seine religiösen Überzeugen als Teil des Wahlkampfes mit ein und wurde u.a. im „700 Club“ ausführlich interviewt. Aber bereits 2 Jahre nach seiner Ernennung wandten sie sich von ihm ab. Er hatte nicht, wie erhofft, das Pflichtgebet in der Schule unterstützt, sprach sich für die Rechte von Homosexuellen aus und war den Rechten zu kompromissbereit in der umstrittenen Abtreibungsfrage. 1978 verabschiedete Carter ein Gesetz gegen Kinderpornographie. Ansonsten kam es  während seiner Amtszeit  zu keinen einschneidenden Verboten und Zensurmaßnahmen die die Sexindustrie betrafen. Aber während seiner Regierungszeit formierte sich eine ultrachristliche Bewegung, die gegen seine Wiederwahl  opponierte und in Ronald Reagan ihren Vertreter sah.

Unter Präsident Reagan (1981-89) wurde 1985 die „Attorney General’s Commission on Pornography“ gegründet, die auch als “Meese Commission” bekannt wurde. 1986 wurde der Abschlussbericht der  Kommission, welcher vom Präsidenten in Auftrag gegeben worden war, veröffentlicht. Der Report, als eine umfangreiche Untersuchung des Themas Pornographie, dokumentierte u.a. auch was die Kommission an Beweisen für die schädliche Wirkung von Pornographie gefunden hatte und inwieweit Verbindungen zwischen der Sexindustrie und der organisierten Kriminalität bestanden haben sollen. Der Report wurde nicht nur von der Sexindustrie, sondern auch von Teilen der Öffentlichkeit kritisiert. Den Kommissionsteilnehmern wurde Voreingenommenheit vorgeworfen, da sie sich größtenteils aus einem illustren Kreis von Anti-Porno-Aktivisten zusammensetzten. Außerdem kritisierten Wissenschaftler, das einzelne Untersuchungsberichte nicht berücksichtigt wurden und nicht mit dem Endergebnis des Reports übereinstimmten.

Im Justizapparat der USA gibt es eine Mehrzahl von Einzelpersönlichkeiten, die sich über ihre Aktivitäten gegen Obszönität und Pornographie profiliert haben. Alan Sears war ehemals Direktor der “ Attorney General’s Commission on Pornography”, besser bekannt als Meese-Commission. Später wurde er Vorsitzender der „Arizona’s Alliance Defense Fund (ADF)“ welche entschieden gegen Abtreibung, Homosexuellenehen und Pornographie eintritt und einen stärkeren Einfluss der christlichen Religion auf das öffentliche Leben Amerikas fordert. Bruce A. Taylor und J. Robert Flores waren während der Reagan/Bush-Administration Staatsanwälte der „National Obscenity Enforcement Unit (NOEU)“, die anfangs der 90er in die CEOS -„Child Exploitation and Obscenity Section“ umbenannt wurde. Taylor war der Chefankläger im Verfahren gegen den damaligen Porn-Mogul Reuben Sturmann und gründete später das „National Law Center for Children and Families“, dessen Präsident er eine zeitlang war. Seit Februar 2004 arbeitet er wieder innerhalb des Justizministeriums und ist Mitglied der „Obscenity Prosecution Task Force“. Flores wurde nach seiner Tätigkeit bei der CEOS zur „Child Online Protection Act (COPA) Commission“ berufen und wurde später zum Vorsitzenden der „Federal Office of Juvenile Justice and Delinquency Prevention“ in dessen Funktionen er vor allem gegen Internetpornographie vorging und sich einen Ruf als überzeugter Gegner  von  Sex-Pro-Initiativen verschaffte. Eine weitere Person die aus dem Wirkungskreis des „National Law Center’s“ hervorgegangen ist, ist Janet M. LaRue, nach der Jahrtausendwende Direktor der „Legal studies for the Family Research Council“. Er spielte auf der 1999 abgehaltenen Konferenz „National Pro-Family Conference On Pornography, Sexually Oriented Businesses and Material Harmful to Children” eine signifikante Rolle und war einer der Hauptredner und Leiter mehrerer Seminare.  1988 war Patrick A. Trueman Direktor der NOEU und aktiv Mitwirkender der Justizkampagne gegen verschiedene Mail-Order-Unternehmen des Sexbusiness, von denen der Internet-Erotica-Versand „Adam & Eve“ das bekannteste war. 2002 war Trueman Direktor der „Governmental affairs for the American Family Association (AFA)”

Im gleichen Zeitraum wurde die „Parents Music Resource Center (PMRC)“ von vier Frauen, u.a.Tipper Gore, Frau des späteren Vizepräsidenten Al Gore, gegründet. Die PMRC sah es als ihre Aufgabe an ein Rating-System und strengere Zensurbestimmungen bei der Musikindustrie durchzusetzen und Eltern über die schädliche Wirkung populärer Musik, im speziellen Rockmusik zu informieren. Diese Musik war, so die Meinung der vier „Mütter“, verantwortlich für die Zunahme von Vergewaltigungen, Drogenmissbrauch, jugendlichen Schwangerschaften und Selbstmorden. Im gleich Jahr wurde ein Hearing zum Thema „pornographic content of rock music“ veranstaltet. Infolge der Kampagne der PMRC und des Hearings erklärte sich die RIAA – „Recording Industry Association of America“, der Verband der Musikindustrie in den USA, bereit Musikalben mit expliziten Texten mit einem „Parental Advisory: Explicit Lyrics“-Label auszuzeichnen. Durch weitergehende Kampagnen ultrachristlicher Gruppen, wie der von Reverend Jimmy Swaggert, verzichteten Plattenläden und große Kaufhausketten wie Wal-Mart darauf Musik, die mit diesem Label ausgezeichnet wurden weiterhin zu verkaufen. Inzwischen hat die PMRC aufgrund der vielen Independent-Labels viel seines ehemaligen Einflusses verloren.

Zur weiteren Regulierung und Kontrolle der Pornoindustrie wurde 1988 der „United States Code, Title 18, Section 2257“ verabschiedet. Verstöße gegen dieses Gesetz können mit Geld- und Haftstrafen bis zu 5 Jahren geahndet werden. Dieses Gesetz (Record Keeping Law) war ursprünglich davon intendiert Minderjährige mittels der Verpflichtung des Identifikationsnachweises vor einem Missbrauch innerhalb der Sexindustrie zu schützen. Die Auslegung dieser Gesetze und die sich daraus entwickelnde Praxis wurde aber deutlich von der Intention getragen die Kosten pornographischer Produktionen so zu erhöhen, das sich die Zahl der Anbieter deutlich verringert und man außerdem in vielen Fällen eine juristische Handhabe geltend machen konnte.

Während der 1980er Jahre hat die Sexindustrie unter den aggressiven Angriffen des FBI und der Steuerbehörde und einer massiven Öffentlichkeitskampagne von Feministinnen und konservativen Christen empfindliche finanzielle Einbussen davongetragen. 1986 wurden die Kompetenzen der einzelnen Stadtverwaltungen dahingehend ausgeweitet, das diese mit Hilfe einer Sonderzonenregelung verstärkt gegen pornographische Filmtheater, Buchläden und Sexshops vorgehen konnten. Die Zirkulation und der Verkauf von Magazinen wie „Penthouse“ und „Playboy“sank erheblich, nachdem wichtige Pressevertriebsfirmen wie die „7-11 Corporation“ von der „Meese Commission“ unter Druck gesetzt wurden und den Vertrieb von Sex-Magazinen einstellten. Außerdem wurde der Straßenverkauf via Kioske und 24-Stundenshops zunehmend reglementiert, was bsp. bei „Penthouse“ zu einem Rückgang der Leserschaft um 25% führte. Führende Filmemacher des Pornofilms wie Gregory Dark und Hal Freeman zogen es aufgrund des gesellschaftlichen Klimas vor als unabhängige Filmemacher zu arbeiten. 1988 and ’89, vergab die „X-Rated Critics Organization (XRCO)“ keinen Award für den besten Film der Branche, aufgrund des Mangels an neuen qualitativen Produktionen und so waren von 1988 zu 1989  die Einnahmen der Verleihgebühren von X-rated-Videos um drei Millionen auf 395 Millionen Dollar gesunken.

1986 wurden durch die Meese-Kommission gegen viele größere Unternehmen der US-Sexindustrie Untersuchungen und Prozesse eingeleitet. Ziel der staatlichen Kampagne, die von ultrakonservativen Christen getragen wurde, war es durch eine gleichzeitige Anklage der betreffenden Unternehmen in verschiedenen Bundesstaaten die Logistik und Kapitalreserven der Firmen so zu schwächen, das sie sich schuldig bekannten, einen Vergleich anstrebten oder an den Gerichtskosten bankrott gingen. Nur größere Unternehmen waren überhaupt in der Lage gegen diese Strategie anzugehen. 1991 wurden die Besitzer der Firmen „Vivid Video“ und „VCA“ des Transports von obszönen Material über die Landesgrenzen angeklagt. Steven Hirsch von „Vivid Video“ musste 500.000$ Strafe zahlen und verlor die Rechte an dem betroffenen Produkt. Russell Klemmt Hampshire von „VCA“ wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt und die Firma verlor durch diesen Prozess 2 Millionen Dollar. Ein weiteres Unternehmen welches ins Visier der Justizbehörden geriet war der Erotik-Versandhandel „Adam&Eve“.  Während 7 andere Versandfirmen, die ähnlich wie Adam&Eve mit Erotika handelten, zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurden und größere Firmen wie Vivid und VCA Vergleiche aushandelten und Strafgelder und Haftstrafen in Kauf nahmen, wehrte sich das Unternehmen Adam & Eve und dessen Gründer Phil Harvey in einem zeit- und kostenaufwendigen Prozess, der PHP mehr als $3 Millionen kostete. Aus dem Prozess, der von 1986 bis 1994 dauerte, ging die „Phil Harvey Enterprises“ als Sieger hervor. Harvey beschreibt den Prozessverlauf, die Umstände und die politischen Motivationen die dieser Strategie zugrunde lagen ausführlich in dem Buch „The Government Vs. Erotica“.

Nicht nur während der Amtszeit der republikanischen Präsidenten Reagan, auch in der folgenden von Bush sen.(1989-93) ging das United States Justice Department massiv gegen die amerikanische Adult-Industrie vor. Viele der Prozesse wurden von dieser Industrie gewonnen, einige verloren, aber in der Konsequenz mussten diese Unternehmen Millionen an Anwalts- und Gerichtskosten aufbringen und verloren viel Zeit. Nicht wenige Pornographen wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt wegen Materials, welches inzwischen den aktuellen und legalen Standard darstellt. Im Zuge dieses Anti-Porno-Kreuzzuges gerieten nicht nur die Sexindustrie, sondern auch zunehmend Künstler in den Fokus konservativer Politiker und Medienkampagnen. 1990 wurde eine Photoausstellung von Robert Mapplethorpe, die Sadomasochismus thematisierte und eine Multimediainstallation von Andres Serrano, welche u.a. ein von Urin bedecktes Kruzifix zeigte im konservativen Bundesstaat Cincinnati zum Anlass genommen das Contemporary Arts Center wegen Obszönität anzuzeigen. Der von einer großen Medienöffentlichkeit begleitende Prozess wurde seitens der Republikaner und ultrachristlicher Organisationen zum Anlass genommen um die staatliche Förderung von Kunstprojekten generell in Frage zu stellen und gipfelte später in dem Versuch die dafür zuständige Behörde, die National Endowment for the Arts, die ein jährliches Budget von über $100 Millionen hatte, komplett zu eliminieren. Im Zuge der begleitenden Diskussion um den Stellenwert von Kunst in der Gesellschaft schlossen sich viele Künstler  und Unterstützer in Organisationen, wie die National Campaign for Freedom of Expression zusammen, wurden zum Teil politisch aktiv und brachten ihr Anliegen und ihre Kunst in die örtlichen Communities ein, so dass anstelle der Abhängigkeit von einer nationalen Institution ein Netzwerk von kommuneeigenen Fonds, Lobbyorganisationen und Künstlergruppen entstanden ist, die ihre Positionen selbstbewusst vertreten.

Unter Bill Clinton (1993-2001) hatte eine Frau das Amt des Attorney Generals inne. Während der achtjährigen Amtszeit von Janet Reyno kam es zu keinen nennenswerten Kampagnen und Prozessen gegen die traditionelle Sexindustrie, da das Justice Department seinen Focus auf die Bekämpfung der Kinderpornographie gelegt hatte. Wegen dieser vermeintlichen Tatenlosigkeit wurde sie u.a. von Vereinigungen wie „Morality in Media“ kritisiert. Andererseits wurde unter der Clintonregierung  1994 das “Entertainment Software Rating Board (ESRB)“ als eine Organisation gegründet, die mit einem eigenen Rating-System, vergleichbar mit dem der Filmwirtschaft, selbstregulierend für die Computer- und Videospiele funktionierte. Gegründet wurde sie von der „Interactive Digital Software Association“ (inzwischen umbenannt in „Entertainment Software Association“) und hatte bis Anfang 2003 über 8000 Titel von 350 verschiedenen Herstellern geprüft. 23 dieser Produkte bekamen das Rating „Adults Only“, bis auf eine Ausnahme ausschließlich für sexuell explizite Inhalte.

Im Februar 1996 die Ratifizierung des „Communications Decency Act“. Ziel des Gesetzes war die Regulierung der Online-Pornographie und – unter dem Eindruck der damals aktuellen Diskussion um Kinderpornographie – der Schutz von Minderjährigen vor Inhalten welche als „unanständig“ oder „obszön“ eingestuft wurden. Aufgrund der variablen Auslegungsmöglichkeiten von „Indecency“ und „Obscenity“ und wegen der relativ freien Netzstruktur des Internets wären beispielsweise Inhalte, wie sie in Druckerzeugnissen unter dem Postulat der Meinungsfreiheit geschützt waren, im Internet verboten worden. Kritiker sahen in diesem Gesetz maßgebliche Einschnitte, die den freien Informationsaustausch im Internet reglementierten. Verschiedene Internet-Bürgerrechtsorganisationen initiierten Onlineproteste wie der „Black World Wide Web Protest“ und die „Blue Ribbon Online Free Speech Campaign” der Electronic Frontier Foundation. Noch im gleichen Jahr wurden Teile des CDA durch Entscheidungen lokaler Gerichtsinstanzen blockiert, die darin eine nicht verfassungsgemäße Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sahen und die Rechte von Eltern in Bezug auf ihre Entscheidungsfähigkeit – was  gut und nicht gut ist für ihre Kinder – unzulässig reglementierten. Juni 1997 wurden substanzielle Teile dieser Gerichtsentscheidungen vom Supreme Court bestätigt. Die „Federal Communications Commission” hatte, in Bezug auf „indezente“ Inhalte, in ähnlicher Weise für das Fernsehen und das Radio Regulierungen veranlasst (TV Parental Guidelines). Durch einen Teilaspekt dieses Gesetzes sind die Betreiber von Kabelfernsehen dazu verpflichtet in jedem Kabelsystem, jedem Haushalt, wo Programme empfangen werden können die nur für Erwachsene zugelassen sind, zusätzliche technologische Blocker einzubauen um zu verhindern, dass unautorisierte Personen diese Programme empfangen können, oder aber sie müssen die Programmzeit dieser Filme von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens beschränken.

1998 wurde unter Präsident Clinton der Child Online Protection Act(COPA) verabschiedet, der die Distribution von Material kriminalisierte welches als schädlich für Minderjährige eingestuft wurde. Einzelpersonen die gegen das Reglement von COPA verstoßen, konnten mit Geldstrafen bis zu $50.000 und Gefängnisstrafen bis zu einem halben Jahr belangt werden. Für Webmaster bestand unter diesem Gesetz die Notwendigkeit akkurate Zugangsbeschränkungen wie Alterbestätigungssysteme, Kreditkarten- und Ausweisüberprüfungen zu implementieren. Der COPA wurde in der Öffentlichkeit als Nachfolger des mit der zur Verfassung illegitim stehenden Communication Decency Act (CDA) bezeichnet und kurz nach der Inkrafttretung des Gesetzes wurde von einer Koalition verschiedener Bürgerrechtsorganisationen, Webseitenbetreiber und Buchhändlern eine Klage gegen das Gesetz eingereicht, die erfolgreich war und zu einer Aussetzung des Gesetzes führte. 1999 wurde in einem weiteren Gerichtsverfahren dieses Urteil nochmals bestätigt.

Der Generalstaatsanwalt des United States Justice Department in der ersten Amtszeit von Bush jr.(2001-  ) war John Ashcroft, ein streng religiöser Mann, der weder Alkohol noch Koffein konsumiert und ein erklärter Gegner jeglicher Pornographie ist. Unter seiner Leitung wurde in Zusammenarbeit mit dem FBI eine neue, agressive Antiporno-Kampagne angekündigt und vorbereitet, als deren treibende Kraft der Staatsanwalt Bruce Taylor galt und gilt. 2002 wurde in Columbia/ South Carolina, das „Obscenity Law Enforcement Symposium“ ins Leben gerufen. Ein Forum, gesponsort von der „Criminal Division’s Child Exploitation and Obscenity Section“ und dem „Executive Office of U.S. Attorneys“, um den aktuellen Stand der Sexindustrie zu diskutieren und um nach Möglichkeiten zu suchen justiziell gegen sie vorzugehen. Deutlich wurde die Tendenz des Justice Departments im Rahmen der Obszönitätsdiskussion, die klaren Grenzlinien zwischen regulären, legalen Hardcore und Kinderpornographie zu verwischen um so ein politisches Klima zu schaffen, was eine verschärfte Vorgehensweise gegen diese Industrie ermöglicht. Nichtsdestsotrotz blieb der angekündigte Feldzug gegen die Pornographie während der ersten Amtszeit von George Bush weitgehend aus. Mit seiner Wiederwahl 2005 wurde Alberto Gonzales als Leiter des Justice Departments eingesetzt, der Ende 2005 wiederum offiziell einen „War on Pornography“- Feldzug angekündigte. Eine Reihe von Unternehmen haben daraufhin vorbeugend reagiert, so z.b. die Firma “ Adult Revenue Service”, die bereits mit  Amtsantritt von Bush jr  2001 ihre gesamten Content-Seiten an eine kanadische Firma verkaufte und nur die Traffic- und Partner-Programme weiterhin als eingetragenes Unternehmen in den USA betrieb. Ein weiteres Beispiel sind „Suicide Girl“, die 2005 eine größere Anzahl von Bildern, die Bondage und Sadomasochismus thematisierten von ihrer  Webseite nahmen um eventuellen juristischen Schritten der US-Behörden im Zuge der „war on porn“-Kampagne vorzubeugen.

2005, unter Bush jun., wurde der 18 U.S.C. § 2257 weitgehend verschärft. Die Modifikation dieses Gesetzes verpflichtet Fotografen, Filmemacher, Webmaster und dementsprechende Unternehmen, Daten über ihre Modelle zur Verfügung zu halten wenn die Aufnahmen „sexually explicit“ sind.  Von jedem Darsteller, egal ob er im Film, Internet oder auf einer Photographie auftaucht, muss zum Zwecke des Altersnachweises, eine Kopie seines Ausweises, alle verwendeten Künstlernamen sowie die aktuelle Wohnanschrift verfügbar sein. Außerdem werden Angaben zum Produktionsstandort und Zeitraum verlangt. Diese Daten müssen für einen Zeitraum von 7 Jahren für den Fall einer behördlichen Untersuchung gespeichert, bzw. gelagert werden.  Interaktiver Content und der Live Chat fiel unter die Bestimmungen des neuen 18 U.S.C. § 2257. Neben den geforderten Personaldaten muss eine Kopie von jedem Chat gespeichert werden, was für die betroffenen Firmen einen enormen Aufwand an Speicherkapazität verlangt. Im Fall von Adult-Webseiten, die über Mitgliedsgebühr, Pay-per-View oder anderen Abrechnungsmethoden dementsprechendes Material anbieten, bedeutet dies das diese personenbezogenen Daten mit dem Angebot mitveröffentlicht werden müssen. Verschärfend kommt hinzu, dass dem Bild nicht nur Name und Adresse des „Publishers“ angefügt werden muss, sondern auch, dass dieser während 20 Stunden pro Woche für die Behörden wegen einer möglichen Dokumentenkontrolle zur Verfügung stehen muss. – Die Auswirkungen der Gesetzesänderung für die Unternehmen der Online-Pornographie sind einschneidend. Ab einem bestimmten Maß an interaktiven Angeboten wären nur noch größere Unternehmen in der Lage gewesen die erforderliche Logistik und Speicherkapazitäten für die geforderte „Datenrücklage“ aufzubringen. Minimalistische Kleinverdiener hingegen, wie Adult-Webmaster, die von ihrem eigenen Wohnsitz aus operieren und Frauen, die von zu Hause aus Live-Camshows anbieten, sind nach diesem Entwurf gezwungen ihre Privatadresse in ihrem Internetangebot zu veröffentlichen. Damit ist die Privatsphäre und die persönliche Sicherheit vieler Kleinverdiener dieser Branche bedroht, da sie von Stalkern und radikalen Anti-Pornoaktivisten belangt werden können.

Allerdings konnte die Sexindustrie 2006 mit Hilfe der Free Speech Coalition einen entscheidenden Erfolg verbuchen. In einem Prozess gegen die Regierung und den Generalstaatsanwalt Alberto Gonzalez wurde durch die juristische Instanz des  „Tenth Circuit“-Gerichts bestätigt, das wesentliche Neuinterpretationen des 18 U.S.C.  §2257 unverhältnismäßig und nicht rechtens sind. Dies betrifft vor allem den Punkt der Datenspeicherung. Nach der neuen Gesetzesauslegung waren Drittparteien, auch wenn sie keinen Kontakt zu den Darstellern hatten, verpflichtet in ebensolchen Ausmaß wie Studios und Photographen Datenspeicherungen rückwirkend bis 1995 vorzunehmen. Kaum eines der am Business involvierten Drittunternehmen hatte diese Daten verfügbar, da es nach der alten Gesetzesauslegung keinen Anlass für deren Speicherung gab. Nach der Auslegung von Alberto Gonzalez setzten sich diese Unternehmen der Gefahr einer Verurteilung aus, die von einer empfindlichen Geldbuße bis zu einer mehrjährigen Haftstrafe reichen konnte. Das Tenth Circuit hat nun entschieden, das diejenigen die keinen Kontakt mit den Darstellern haben, überwiegend die Distributeure, aber auch andere Drittparteien, von der Regulation des §2257 ausgenommen sind. Ein weiterer Punkt betraf die komplette Speicherung von Internet-Chats und interaktiven Material wie Videos, Video-Chats, sowie private Webcams, die Speicherkapazitäten von Petabytes (1 Quadrillion Bytes) und Ausgaben von ca. $15 Millionen erfordert hätten. Nach der neuen Gerichtsentscheidung sind nur noch die Identifikationsdaten der Darsteller mit einem deutlichen Verweis auf das betreffende Material (Filmtitel, Datum des Chats, etc.) erforderlich. Die Verpflichtung jede URL-Adresse in welcher betreffendes Material auftaucht zu dokumentieren wurde aufgrund der Unpraktikabilität ebenfalls fallengelassen.Die Privatadressen von Menschen, die von ihrem Haus aus mit einer Webcam ins Netz gehen oder eine Adultseite betreiben, müssen allerdings immer noch veröffentlicht werden.

“Major Porn Case Decided” von Jeff Booth, yesportal.com

Die Aktivitäten der staatlichen Institutionen gegen die Pornographie betreffen vor allem kleinere Unternehmen, einen Teil des sogenannten Mittelstandes und die Kleinverdiener der Pornographiebranche. Die großen Unternehmen wie VCA Pictures, Vivid Video, Hustler und Video Team erzielen inzwischen einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens über die Softcore-Produktionen ihrer Filme, die über Kabelkanäle distributiert werden. Während viele der Majors bereits im Vorfeld versuchen nicht in den Fokus staatlicher Behörden zu gelangen, indem sie risikoreiches Material aus ihrem Angebot entfernen, haben sich viele kleinere Unternehmen gerade auf  Nischenproduktionen spezialisiert, die ihren kommerziellen Erfolg daraus erzielen, das sie in ihren Thematiken die Grenzbereiche zwischen Erlaubten und Illegalem ausloten. So wurde im April 2003 Rob Zicari, der Gründer und Besitzer von „Extreme Associates“, einem 1998 gegründeten Filmstudio in der Nähe von Los Angeles, angeklagt wegen der Verbreitung obszönen Materials über die Bundesstaatengrenzen. Es war unter diesem Anklagepunkt, das erste größere Verfahren gegen einen pornographischen Produzenten seit einer Dekade. „Extreme Associates“ ist bekannt für eine Produktpalette des „rough sex“ und zeigt in seinen Filmen oft Szenen mit simulierten Vergewaltigungen und andere in denen Darsteller als junge Mädchen agieren. Aufgrunddessen ist Rob Zicari auch innerhalb der Sexindustrie umstritten und hat sich im Jahr 2000 mit dem AVN überworfen, die seitdem seine Filme nicht mehr bewerben. Der Rechtsanwalt von Zicari versuchte in seiner Argumentationskette aus dem verbrieftem Recht des einzelnen Bürgers auf seine Privatsphäre, also auf die Möglichkeit in seinen Privaträumen obszönes Material anzuschauen zu können, das Recht abzuleiten, das es dementsprechend Unternehmen geben müsse die solch ein Material produzieren und distributieren. Für Aufsehen sorgte, dass das zuständige Gericht 2004 der Argumentation der Verteidigung stattgab. Dieses Urteil wurde allerdings 2005 von einer höheren Gerichtinstanz wiederrufen und die Anklage gegen „Extreme Associates“ wieder eingesetzt.

Es gab in den USA zu dieser Zeit zwei schwebende Gerichtsverfahren deren Ausgang von Vielen als eine Art Weichenstellung in Bezug auf den bereits lange angekündigten „War on Pornography“ gesehen wurde. Zum einen die Neuverhandlung des Child Online Protection Act vor dem höchsten US-Gericht, sowie die Bewertung des Verfahren gegen Extreme Associates, wo ein Berufungsverfahren in der Schwebe hing. Das Justice Department ging  mehrmals -2000, 2002 und 2004 – ohne Erfolg gegen die Aussetzung des COPA  in die Berufung, eine endgültige Entscheidung stand allerdings noch aus. Anfang 2006 haben die US-Justizbehörden von Suchmaschinenbetreibern die Herausgabe von Daten verlangt, deren Analyse darauf abzielte den  außer Kraft gesetzten „Child Online Protection Act“ wiederzubeleben. Das  U.S. Department of Justice forderte Google, Microsoft, Yahoo! und America Online (AOL) auf, Daten in der Größenordnung von einer Million Internetadressen und der gleichen Anzahl von Suchanfragen für eine statistische Auswertung und Untersuchung zur Verfügung zu stellen. MSN und AOL kooperierten in vollem Umfang mit der Behörde, Yahoo stellte ebenfalls freiwillig Daten zur Verfügung. Google verweigerte die Herausgabe von Informationen, musste sich aber später einen diesbezüglichen Gerichtsbeschluss beugen. Im März 2007 wurde in einem erneuten Gerichtsverfahren bestätigt, das der COPA nicht mit dem ersten und fünften Zusatz der amerikanischen Verfassung einhergeht und fundamentale Bürgerechte verletzt. Die klagenden Regierungsinstitutionen legten Widerspruch ein, so dass ein weiterer Prozess ausstand.

Im Januar 2009 verkündete dann das höchste US-Gericht seine Ablehnung weitere Initiativen zur Wiedereinsetzung des Child Online Protection Act (COPA) anzuhören und beerdigte dieses Gesetz damit engültig. Im März 2009 bekannten sich die Besitzer von „Extreme Associates“ des Vorwurfes der Verbreitung von obszönen Materials für schuldig, um einer möglichen Verurteilung im wiederaufgenommenen Prozess gegen die Firma zu entgehen. Diese schien angesichts des harten Urteils gegen den Studiobesitzer Max Hardcore in einem ähnlich gelagerten Fall Ende 2008 wahrscheinlich.

Ende 2008 wurde der Pornoproduzent Paul Little alias Max Hardcore wegen der Verbreitung obszönen Materials über das Internet und auf dem Postweg zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und zehn Monaten verurteilt. Max Hardcore war ein Produzent von sogenannten „extreme porn“, den er besonders brutal und frauenfeindlich ausgestaltete. Aufgrunddessen war er sogar bei Anti-Zensur-Aktivisten, die in der Regel jegliche Zensur und Verbote von Pornoproduktionen – sofern die Beteiligten aus freien Willen darin mitwirken – verurteilen, umstritten. In den Storyboards seiner Filme, wie „Anal Agony“, „Hardcore Schoolgirls“, „Max! Don’t Fuck Up My Mommy!“ wurde Frauen verbal wie körperlich Gewalt angetan, sie wurden geschlagen, mit Pillen willenlos gemacht, gegen ihren Willen gefistet und instruiert Gläser voller Sperma zu trinken, welches ihnen vorher in ihr Rektum gespritzt wurde.

Pornoproduzenten, die auf das Nischensegment „Extreme Porn“ gesetzt haben, befürchten, das mit diesen beiden Urteilen eine härtere Gangart seitens der Justiz gegen sie eingeleitet wird. Stellt sich die Frage, ob dieser aktuelle Obszönitätsbegriff auch gegen  subkulterelle Porno-Web- und Filmproduktionen eingesetzt wird. Diese stehen, im Gegensatz zu den beiden genannten Filmstudios,  in einem emanzipatorischen Diskurs mit ihrer Community und werden seitens der kritischen Öffentlichkeit auch in diesem Kontext wahrgenommen..

Seit 2001 hat sich das Budget der „Justice Department’s Child Exploitation and Obscenity Section” auf  $42 Millionen verdoppelt. Ultrakonservativen  christliche Gruppen ist dies allerdings zuwenig, sie fordern eine Widerbelebung der Obszönitätstrafverfolgung wie sie in der Reagan-Aera praktiziert wurde und machen diesbezüglich ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit, der Justizbehörde und dem Kongress geltend. 2005 wurde die „Obscenity Prosecution Task Force“ gegründet, die sich neben dem eigentlichen Thema der Pornographie u.a. aus Fachleuten des organisierten Verbrechens, Geldwäsche, Computerkriminalität, Copyright und Vermögensbeschlagnahmung zusammensetzt. Ein Mitglied dieser Task Force ist Bruce Taylor, der nach wie vor als einer der schärfsten Anti-Pornoaktivisten innerhalb des US-Justizwesens gilt.

In den USA haben sich zwei gegensätzliche Tendenzen verstärkt: einerseits eine prosperierende Sexindustrie mit eigenen Lobbyorganisationen, die über das Internet und das Kabelfernsehen für jeden US-Bürger erreichbar ist und eine Medienlandschaft, die in der Werbung und Unterhaltung im größeren Umfang als früher auf das Thema Sex setzt – andererseits eine religiöse Rechte, welche in ihren konservativen und puritanischen Ansichten erstarkt ist und radikaler wird. Durch ihren Einfluss auf die gegenwärtige Bush-Regierung wird dies auch für die Sexualwissenschaftler im Lande spürbar. So soll das National Institutes of Health bei der Vergabe von Fördergeldern ganz bewusst diejenigen Sexologen aussparen, die sich im Gegensatz zur regierungskonformen Position für eine allgemeingültige Einführung des Sexualkundeunterrichts an den Schulen aussprechen. Eine Entwicklung die sich einreiht in die aktuelle Diskussion um die Gleichwertigkeit der Kreationstheorie (christliche Schöpfungsgeschichte) im Verhältnis zur wissenschaftlichen Evolutionstheorie.

„Porn Again: DOJ relaunches its war on booty“  von Frederick Lane, AVN-Online, 12-1-2005
http://en.wikipedia.org/wiki/Censorship_in_the_United_States
“American History of Censorship” von Jack Hafferkamp


0 Responses to “Republikaner und Demokraten – zwischen Anti-Pornokreuzzügen und Laissez faire”



  1. Schreibe einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: